Stand: 3. September 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes Persona (Pseudonymisierungs-API und zugehöriges Web-Dashboard, erreichbar unter persona.mind-verse.de und persona-api.mind-verse.de) zwischen der Relativity GmbH, Breite Straße 25, 13597 Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 215011 B, „Anbieter“) und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) Persona ist eine API, die personenbezogene Daten (PII) in übermittelten Texten erkennt, durch konsistente Pseudonyme ersetzt (/v1/pseudonymize) und auf Wunsch anhand des mitgelieferten Mappings wieder re-identifiziert (/v1/reidentify). Die Verarbeitung erfolgt zustandslos; übermittelte Texte werden nicht gespeichert („Zero Retention“).
(2) Die Erkennung erfolgt durch ein maschinelles Lernverfahren. Der Kunde erkennt an, dass maschinelle Erkennung naturgemäß keine hundertprozentige Trefferquote garantieren kann (siehe § 9). Der jeweils aktuelle Funktionsumfang, die unterstützten Kategorien und die Dokumentation sind unter persona.mind-verse.de/docs einsehbar.
(3) Der Anbieter erbringt die Leistung über Server in Deutschland; eine Speicherung der über die API übermittelten Inhalte findet nicht statt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie — soweit abgeschlossen — der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 8).
(1) Der Vertrag über den kostenlosen Plan („Starter“) kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
(2) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan („Pro“) kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs im Dashboard und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Verträge über den Plan „Enterprise“ werden individuell geschlossen; bei Widersprüchen gehen die individuellen Vereinbarungen diesen AGB vor.
(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB gelten:
(2) Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des jeweiligen Monats; eine Übertragung oder Auszahlung ist ausgeschlossen.
(3) Bei Überschreitung des Kontingents kann der Anbieter weitere Anfragen ablehnen oder — sofern vereinbart — Mehrverbrauch gemäß der jeweils aktuellen Preisliste abrechnen. Der Anbieter darf Rate-Limits zum Schutz der Plattform kurzfristig anpassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(1) Für den Pro-Plan strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit der API von 99,9 % im Monatsmittel an. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Ausfälle durch höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(2) Für den kostenlosen Starter-Plan besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit; der Anbieter bemüht sich um einen unterbrechungsfreien Betrieb.
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anfallend.
(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gedeckt ist.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Leistungsumfang zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen Preise ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich,
(2) Setzt der Kunde den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter ein, bleibt er datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er stellt sicher, dass für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht.
(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diesen § 7 darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung — bei Gefahr im Verzug auch ohne — vorübergehend sperren.
(1) Der Anbieter verarbeitet über die API übermittelte Inhalte ausschließlich transient zur Leistungserbringung; eine Speicherung, Weitergabe oder Nutzung zu Trainingszwecken findet nicht statt. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2) Ab dem Pro-Plan schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags wird. Bei Widersprüchen geht der Auftragsverarbeitungsvertrag hinsichtlich der Datenverarbeitung diesen AGB vor.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Parteien sind sich einig, dass die Erkennung personenbezogener Daten durch ein statistisches Modell erfolgt und eine vollständige Erkennung aller PII in jedem Einzelfall nicht als Beschaffenheit geschuldet ist. Geschuldet ist eine Leistung nach dem in der Dokumentation beschriebenen Stand. Der Sensitivitätswert ist eine unverbindliche Einschätzung und ersetzt keine eigene Prüfung des Kunden.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(1) Verträge laufen auf unbestimmte Zeit. Der Starter-Plan kann jederzeit beendet werden; kostenpflichtige Pläne können von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden (im Dashboard oder in Textform).
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende werden Kontodaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Über die API übermittelte Inhalte waren zu keinem Zeitpunkt gespeichert.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.